Der
Reichstag war neben dem
Bundesrat gleichberechtigte
Kammer bei der Vera. von
Gesetzen.
Die linksgerichtete
Partei MAS (Movimiento al Socialismo) von
Präsident Evo Morales erreichte mit 134
Abgeordneten die absolute
Mehrheit, verfehlte aber die für die Verabschiedung der neuen
Verfassung notwendige 2/3-
Mehrheit. Mit der Ver. des Obscene Publications Act von 1857 folgten die weltweit ersten
Gesetze, die die Pornographie kriminalisierten. : Mit Verabschiedung der Algeciras-Akte gelingt den Großmächten auf der Algeciras-
Konferenz die Beilegung der . Der Vier-
Jahres-Sejm 1788?1792, bei der Vera. der ersten freiheitlichen
Verfassung . Die Verabschiedung des
Entwurfs ist für den
Herbstkongress 2008 geplant, zuvor wird der
Entwurf auf verschiedenen
Ebenen diskutiert und weiter überarbeitet. Nach der Ve. des
Sozialistengesetzes begann Bismarck ab 1878 den
Wechsel in der Zoll- und
Finanzpolitik umzusetzen. Die zweite Kernkompetenz des
Parlaments war die Ve. des
Haushalts in Form eines
Gesetzes. Verab. der
Verfassung der
Niederlande, Gravur von 1814
Nachdem Napoleons Macht sich zu neigen begann, beendete . Dies ermöglichte zwar die Verabschiedung einer veränderten
Fassung der Heeresvorlage, aber Caprivi hatte auch mit dem
Widerstand der
Konservativen zu rechnen, die sich vor allem gegen die Wende in der Zoll- und
Handelspolitik wandten. Sofern der Amtsinhaber aus der vorherigen
Legislaturperiode kandidiert, kann das House of Commons ihn durch die Verab. eines einfachen
Antrags mit
Mehrheit wiederwählen.
Die gleiche
Maßnahme hatte bereits die Verabschiedung der
Reformakte von 1832 ermöglicht.
Insbesondere die V. von
Informationsschutz- und
Sicherheitsrichtlinien (Security Policy) ist
Aufgabe des obersten
Managements. Der letzte
Parteitag, auf dem auch die Verabschiedung des neuen
Parteigrundsatzprogamms sowie die Wahl eines neuen
Parteivorsitzenden angesetzt war, fand am 29. Nur im Falle der V. auf eigenen
Antrag darf die akademische
Bezeichnung ?
Professor? weiterhin geführt werden. Nach ihrer Verabschiedung durch den
Bundestag meldeten einige
Politiker
Zweifel daran an; die unionsregierten
Länder Bayern,
Sachsen und
Thüringen bemühten sich sogar um eine völlige
Aufhebung des
Gesetzes vor dem . Mit der Ve. der ersten demokratischen
Verfassung Sachsens im Jahr 1920 kehrte man zur alten
Bezeichnung Landtag zurück. Als herausragender
Erfolg kann die Verabschiedung der ?
Verfassung des
Freistaates
Hamburg? vom 11. Nach der Vera. des preußischen ?
Gesetzes über die
Regelung verschiedener
Punkte des
Gemeindeverfassungsrechts? 1927, das auch die
Auflösung der Gutsbezirke vorsah, stellte Stralsund den
Antrag auf Eingemeindung von Klein Kedingshagen, Groß Kedingshagen, Grünthal, Grünhufe,
Freienlande,
Andershof, Lüssow,
Langendorf mit . wurde mit Verabschiedung des ?
Gesetzes über die
Vereinigung des
Landes Lippe mit
Nordrhein-Westfalen? durch den nordrhein-westfälischen
Landtag der
Beitritt auch rechtsformal vollzogen. Mit der V. eines
Umweltschutzgrundsatzprogramms 1973 versuchte die JU sich auch in diesem
Politikfeld zu profilieren.
Das deutsche Auswärtige Amt kündigte an, gegen eine etwaige Ver. des homophoben
Gesetzes zu protestieren.
Bereits seit der Verab. der japanischen
Verfassung werden verschiedene Änderungen diskutiert, unter anderem auch eine . Zur Einbindung agrarischer und gewerblicher
Interessen beteiligte die
Regierung Vertreter der landwirtschaftlichen und industriellen
Interessenorganisationen bei der Ausarbeitung neuer Zolltarife, deren Verabschiedung nach der
Jahrhundertwende anstand. und die
Versammlung wurde an der
Aufstellung und der Ver. des
Haushaltsplans beteiligt. Mit der Verabschiedung der europäischen
Richtlinien zur Antidiskriminierung im
Arbeitsrecht sind
Kündigungen und sonstige diskriminierenden
Maßnahmen aufgrund Bekanntwerdens der homosexuellen
Identität von
Mitarbeitern in der Privatwirtschaft sowie von
Angestellten und
Beamten im öffentlichen
Dienst in den
Mitgliedstaaten der . In einigen
Bundesländern ist die Fortführung der
Bezeichnung nach der V. und
Beendigung der
Tätigkeit an eine
Erlaubnis durch die zuständige
Landesbehörde gebunden. Er gab bei der Verabschiedung des entsprechenden
Gesetzes (
National Cancer Act ) seiner
Hoffnung Ausdruck, dass dies in den kommenden
Jahren als die wichtigste
Handlung seiner
Amtszeit gelten würde. Auf der Ebene des internationalen
Rechts gehörten die Ve. einer
Erklärung der
Rechte indigener
Völker , am 13.
Aufgrund einer
Vielzahl von politischen verfassungsrechtlichen
Konflikten wurde die
Einkommensteuer auf
Bundesebene erst 1913 kurz nach Verabschiedung des . Mit der Verab. dieser
Gesetze ist das Unterhaus der vorherrschende Zweig des
Parlaments geworden, sowohl in der
Theorie als auch in der
Praxis.
Größeres
Gewicht kam da den
Boykottbestrebungen in den USA zu, die bereits 1933 begannen und durch die Verabschiedung der ?. In die
Kanzlerzeit von Hohenlohe-
Schillingsfürst fiel 1896 nach langen Vorarbeiten die Verab. des . konnten mit der Verabschiedung der Testakte erreichen, dass alle zivilen und militärischen Staatsbediensteten einen Eid ablegen mussten, der mit der Lehre der römisch-katholischen
Kirche unvereinbar war.
Deutschland war 1994 der vierte Staat, der Andorra nach Verab. der neuen
Verfassung von 1993 endgültig als souverän und unabhängig anerkannte. Ve. eines neuen
Pressegesetzes auf Grund dessen in der Folge zahlreiche
Zeitungen verboten werden.
Politik Politisches
System Seit der Verab. der
Verfassung von 2004 ist
Afghanistan eine . Als eine der wichtigsten Errungenschaften der
Aufklärung gilt die Verabschiedung der ersten demokratischen .
Dennoch brauchte die
Regierung die
Nationalliberalen für die Ve. des
Sozialistengesetzes, da sich das
Zentrum angesichts des
Kulturkampfs hier verweigerte. anzuerkennen, andererseits mit der schleppenden Verabschiedung vereinbarter
Gesetze zur
Stärkung der
Rechte der albanischen
Minderheit.