Die demokratische
Anwendung des Volkssouveränitätsprinzips bestehe nicht in einer
Durchsetzung des Willkürwillens der
Mehrheit, sondern in der
Achtung der
Rechte einzelner und der gesellschaftlichen
Minderheiten und
Gruppen durch die demokratisch qualifizierte
Mehrheit.
noch vorenthaltene Souveränität über die Meerengen von Bosporus und Dardanellen und die diesbezügliche
Kontrolle der
Schifffahrt durch das
Abkommen von Montreux zugestanden. Geltendes Recht
Rechtslage in
Deutschland Die Volkssouveränität im Sinne deutschen . des
Volkes, sondern
Ausdruck und Folge seiner Souveränität und
Medium in dem die Souveränität sich entfalte. 127"; /* */ Volkssouveränität aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: . Vor allem sollen die Souveränität der kanadischen Arktis weiterentwickelt und die empfindliche
Umwelt in der Arktis geschützt, die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung vorangetrieben und den
Einwohnern im
Norden mehr
Kontrolle über ihr wirtschaftliches und politisches
Schicksal gegeben werden, nicht zuletzt unter Wahrung ihrer traditionellen Werte.
November 1947 akzeptierte das neuseeländische
Parlament im Statute of Westminster Adoption Act 1947 die angebotene völlige Souveränität, die mit der
Mitgliedschaft im .
Zugleich verwahrt sich die
Politik der USA seit ihrem
Bestehen gegen eine mögliche Beschneidung der eigenen Souveränität durch internationale
Abkommen. auch
Nationen zu den Wettkämpfen zulässt, die nicht die strikten
Anforderungen für politische Souveränität erfüllen, wie dies von den meisten anderen internationalen
Organisationen verlangt wird. Im Pressburger
Frieden erhielt Karl
Friedrich innerhalb des Reiches die volle Souveränität im gleichen
Umfang wie bis dahin nur
Preußen und Österreich.
Beobachter sprechen diesen lediglich symbolischen Wert zu, um staatliche Souveränität zu belegen.
Das
Bündnisrecht ? auch dies widerspricht einer vollen Souveränität der Territorien des Reiches ? durfte sich nicht gegen
Kaiser und Reich, den Landfrieden oder gegen diesen
Vertrag richten und war nach
Meinung zeitgenössischer
Rechtsgelehrter sowieso ein althergebrachtes Gewohnheitsrecht ( siehe hierzu auch den
Abschnitt . Verschiedene
Nationen bestreiten die Souveränität des
Vereinigten
Königreiches über die folgenden Überseegebiete: Britisches Antarktis-
Territorium ? Souveränitätsanspruch durch den . Ideen zur Emanzipation der
Gesellschaft von den sie beherrschenden Mächten - Ein
Projekt? (1981/2002), ?Volkssouveränität und Volksgesetzgebung - Die Kernpunkte der
Demokratiefrage. Die
Gruppe der
Demokraten dagegen wollte eine ?Unbedingte Volkssouveränität? und eine
Beteiligung aller
Schichten am politischen Prozess. 2006 die ?Souveränität des bolivianischen
Volkes über seine wichtigsten
Ressourcen? wiederhergestellt, indem den im Land tätigen erdgasfördernden und -verarbeitenden
Unternehmen die
Verpflichtung zu Neuverhandlungen mit dem staatlichen YPFB ( Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos ) auferlegt wurde. verändert: Bei der Souveränitätsübergabe hatten beide
Länder eine Niederländisch-Indonesische Union unter der niederländischen Krone vereinbart. Die
Unabhängigkeit und Souveränität der
Mitgliedstaaten und der arabischen Außeninteressen soll bewahrt und
Streit innerhalb der Liga geschlichtet werden. erklärte, dass das ?arabische
Jerusalem ein integraler Teil des
Westjordanlands? sei und ?unter arabischer Souveränität stehen? solle. Erinnert an die
Eröffnung der
Nationalversammlung, Souveränität der
Fundamente der
Republik. , ?
Kaiser der
Deutschen?, aus, da dies zu sehr den
Aspekt der Volkssouveränität hervorgehoben hätte.
Dies konnte jedoch nicht sein unglaubliches musikalisches
Gedächtnis, seine immense Musikalität, fachliche Souveränität und seinen Sinn für ästhetische Klangdramatik vergessen machen. Die polnische
Außenpolitik ist bis zu einem gewissen Grad an den eigenen
Vorstellungen von nationaler
Größe und möglichst uneingeschränkter Souveränität ausgerichtet: In der EU sucht man ein hohes Maß an Eigenständigkeit. Die
Position der israelischen
Regierung ist, dass weder
Jordanien und noch ein anderer Staat außer
Israel jemals Souveränität über die Stadt erhalten habe.
Pakistan betrachtet vor allem einen muslimisch geprägten
Nationalismus und leitet daraus den Souveränitätsanspruch über ein Land mit 77 % muslimischer
Bevölkerung ab:
Verbunden damit sei der Anschluss Kaschmirs an
Pakistan sowie die uneingeschränkte
Kontrolle über den Oberen . , boykottiert von den jeweils serbischen wahlberechtigten
Einwohnern, stimmten für die jeweilige staatliche Souveränität: . Durch
Formulierungen wie ?Alle Macht kommt vom Volke? hat die Volkssouveränität inzwischen auch in den neuesten
Verfassungen des osteuropäischen Raumes zum
Ausdruck gefunden und wird damit als grundlegendes
Prinzip der Legitimation demokratisch politischer
Herrschaft angesehen. , wodurch in Österreich das Ende der
Besatzungszeit und die Erlangung der vollen Souveränität zeitgleich vollzogen wurden. zur Ächtung des
Angriffskrieges war ein weiterer
Schritt, um nicht nur den Kriegsverlauf, sondern die Staatssouveränität bei der
Entscheidung zum Krieg zu begrenzen und den
Verteidigungskrieg international akzeptierten
Kriterien zu unterwerfen. Begünstigt durch das starke Souveränitäts- und Subsidiaritätsdenken in der politischen
Kultur der USA gibt es auf bundesstaatlicher Ebene auch verschiedene . rechtfertigte die
Intervention nachträglich damit, dass die Souveränität der sozialistischen ?
Bruderstaaten? keine Abkehr von den
Grundlagen des
Sozialismus einschließe, so dass andernfalls äußeres Eingreifen gerechtfertigt sei.
orientierte
Rechtsphilosophie die
Auffassung, auch in demokratischen
Staaten solle die ?
Rechtssouveränität? der Volkssouveränität vorangestellt werden. So geht es um ein Mühen und
Ringen des Suchenden einerseits, aber um ein
Wissen um die Souveränität und die
Initiative Gottes andererseits. Gegen die
Tendenzen zur
Einschränkung bürgerlicher
Freiheitsrechte im
Zeichen staatlicher
Terrorbekämpfung und Verdächtigung von Radikaldemokraten als
Terrorhelfern warnte er: Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von
Parlamenten,
Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender
Gewalt besteht . nur die
Stellung des dortigen
Bundespräsidialen, war also eben nicht ?
Kaiser von
Deutschland?, was mit der teilweise beibehaltenen Souveränität der Einzelstaaten (so mit derjenigen der . (dem ?
Großen Kurfürsten?), die volle Souveränität über das
Herzogtum
Preußen zu erlangen (
Verträge von . Volkssouveränität leitet sich vom französischen Wort ?souveraineté? (= höchste Staatsgewalt) und vom Lateinischen ?superioritas? ab. Das weiß-blaue Herzschild deutet den Gesamtstaat
Bayern an, die Volkskrone bezeichnet nach dem
Wegfall der
Königskrone die Volkssouveränität. Der
Teilungsplan wurde jedoch nie umgesetzt, sodass die
Vereinten
Nationen keine Souveränität über
Jerusalem erlangten. Mai 1955 und der
Aufhebung des
Besatzungsstatus zur selben Zeit ein formell souveräner Staat, die volle Souveränität wurde jedoch erst mit der
Wiedervereinigung und den Zwei-plus-vier
Verträgen 1990 erlangt.