Der
Reichstag war neben dem Bund. gleichberechtigte
Kammer bei der
Verabschiedung von
Gesetzen.
Anklage von Staatsorganen Der
Bundestag hat neben dem
Bundesrat die
Möglichkeit, den .
Landespolitiker würden den B. gern als gleichberechtigte zweite
Kammer sehen wie den
Schweizer Ständerat oder den Senat der
Vereinigten
Staaten;
Kritiker hingegen halten den B. für überflüssig, da er nie nach
Länder-, sondern immer nach
Parteieninteressen abstimmt, wie es im
Nationalrat der Fall ist. Er leitet die
Sitzungen des
Bundesrates und nimmt repräsentative
Aufgaben im In- und
Ausland wahr, hat aber keine Vorrechte gegenüber dem Restbundesrat. , die einen
Einspruch des B.es signalisieren oder auch von der
Regierung bzw. Da solche
Elemente oft gesetzgebungstechnisch zusammengefasst werden, werden die
Gesetze umgangssprachlich ?
Zustimmungsgesetze? genannt, dies sagt jedoch nichts über die Frage aus, ob der
Bundesrat einer
Umsetzung zustimmen muss.
Während Schröder für einige Bu.sabstimmungen CDU-regierte
Länder durch Zugeständnisse dazu bewegen konnte, im Sinne der
Bundesregierung abzustimmen, scheiterten andere
Reformvorhaben von
Rot-Grün, wie das
Verbraucherinformationsgesetz, an der CDU/CSU-
Mehrheit im Bu.. Der Bu. ist dabei kein Organ der
Länder, sondern ein Organ des
Bundes, in dem
Vertreter der
Regierungen der
Länder sitzen.
Zusammenarbeit mit
Bundestag und Bun. Der
Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die
Anwesenheit des
Bundeskanzlers oder eines
Bundesministers verlangen.
Ausnahme waren
Bestimmungen, die die
Umwandlung des
Bundesrates in einen
Länder- und Ständerat vorsahen. Wird der
Vermittlungsausschuss nicht einberufen oder macht dieser keinen
Vorschlag zur Änderung des
Gesetzesbeschlusses, so hat der Bu. in angemessener Frist über das
Gesetz abzustimmen.
36, ausführlich zur Rolle des
Bundesrates: Nipperdey, Machtstaat vor der
Demokratie , S.
Mehrere Reformvorhaben der
Bundesregierung scheiterten an der rot-grünen
Mehrheit im Bun.. Auch ist es der von der FDP durchgesetzten
Stimmenenthaltung der schwarz-gelb regierten
Bundesländer im
Bundesrat während des
Gesetzgebungsverfahrens zum . , in der alle im
Bundestag und im Bun. eingebrachten
Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische
Behandlung aufgeführt sind. Bei Änderungen von
Steuergesetzen, die
Erträge betreffen, die
Länder oder
Kommunen zustehen, haben die
Bundesländer nach
Artikel 105
Absatz 3 des
Grundgesetzes Mitwirkungsmöglichkeiten über
Bundesorgane wie den
Bundesrat. Eine Vorkommission machte dem Bun. hinsichtlich der Ausarbeitung eines bürgerlichen
Gesetzbuches
Vorschläge, die weitgehend auf ein
Gutachten des
Professors für
Handelsrecht, . 4 dieses
Papiers: ?Wir interpretieren den
Inhalt der
Artikel 23 und 144 (2) des
Grundgesetzes dahin, daß er die
Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge
Berlin keine abstimmungsberechtigte
Mitgliedschaft im
Bundestag oder
Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte
Anzahl Vertreter zur
Teilnahme an den
Sitzungen dieser gesetzgebenden
Körperschaften benennen darf. ausführen), so bedarf der
Gesetzentwurf nicht schon deshalb der
Zustimmung des Bu.es. : Der deutsche
Bundesratspräsident Ole von Beust gedenkt in der Rede zu Ehren der Opfer der .
Experte für
Landesversorgung im
Zweiten Weltkrieg (?Plan
Wahlen?), 1949?1958
Direktor der UNO-
Ernährungsorganisation FAO, 1959?1965 Bu. (BGB).
Rederecht,
Anwesenheitsrecht und -pflicht Neben den
Mitgliedern des
Bundestages haben auch die
Mitglieder der
Bundesregierung und des Bund.es Rederecht im
Bundestag. Jahr
Prozent Mandate
Sonstiges 1983 1 2,50 % 0 1987 4,40 % 0 1991 9,08 % 7 1
Stadtrat 1996 7,94 % 7 1 Stadträtin 2001 12,45 % 11 1 Stadträtin, 1 Bu. 2005 14,63 % 14 2 Stadträte, 1 Bu. 1 Angetreten als
Alternative Liste Wien (ALW) Bei den
Gemeinderats- und
Landtagswahlen 2001 erhielten die
Grünen 12,45 % der
Stimmen und damit 11
Mandate im
Landtag. Die grünen
Bundesräte konnte 2003 erstmals einen eigenen Klub im
Bundesrat gründen, den
Fraktionsvorsitz übernahm
Stefan Schennach. Der jeweils dem
Präsidium nächstgelegene Platz ist der
Bundeskanzlerin und dem Bund.spräsidenten vorbehalten.
Hinter den Bänken von
Bundesregierung und
Bundesrat befinden sich Tafeln, die mit Leuchtbuchstaben den gerade aktuellen
Tagesordnungspunkt anzeigen. Der Gesamtbundesrat als Kollektiv erscheint zudem aufgrund seiner
Stellung de facto auch als Staatsoberhaupt. Der
Bundesrat war von
Verfassungs wegen als der eigentliche Souverän des Reiches gedacht. des
Bundes und der
Länder, die 2004 über einen neuen Zuschnitt der
Gesetzgebungszuständigkeiten und der
Zustimmungsbefugnisse des Bunde.es verhandelte, scheiterte an
Differenzen in der
Bildungspolitik. Das Wahlergebnis brachte auch mit sich, dass die Tiroler
Grünen nun erstmals in ihrer
Geschichte ein
Mitglied des
Bundesrates nominieren konnten. Auf den Bun. kommt es nicht an, da er
Bundesorgan ist (
Artikel 32
Absatz 2 des
Grundgesetzes).
Nur in
Fällen, in denen in die
Rechte der
Bundesländer eingegriffen wird, besitzt der
Bundesrat ein absolutes Vetorecht.
Wiederholt konnte
Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne
Länder, an deren
Regierung die CDU beteiligt war, seine
Regierungspolitik im Bund. unterstützten. Die
Integration der
Katholiken in den neuen
Bundesstaat erfolgte 1891 durch die Wahl des ersten
Katholiken in den
Bundesrat. Für jeweils ein Jahr wird ein
Mitglied des Bu.es von der
Bundesversammlung zum .
Diepgen, so wird berichtet, nimmt es Momper bis heute übel, dass dieser
Diepgens
Amtszeit just genau in dem Zeitintervall unterbrach, in welchem die Mauer fiel, die
Wiedervereinigung erfolgte und das Land
Berlin die Bunde.spräsidentschaft innehatte. Eine entscheidende
Schwäche für die Macht des
Reichstages war, dass der Bu. mit
Zustimmung des
Kaisers das
Parlament jederzeit auflösen und
Neuwahlen ausschreiben konnte. Wird sie nicht positiv beantwortet, das heißt stimmt weniger als die absolute
Mehrheit der
Mitglieder des
Bundestages dem
Vertrauensantrag zu, so kann der
Bundespräsident auf
Vorschlag des
Bundeskanzlers den
Bundestag auflösen oder mit
Zustimmung des
Bundesrates den . Ist das
Vermittlungsverfahren beendet und hat der
Bundestag im Falle der Änderung des
Gesetzesbeschlusses durch den
Vermittlungsausschuss erneut Beschluss gefasst, so kann der Bu. binnen zwei
Wochen Einspruch einlegen. Ist der
Verteidigungsfall beschlossen und kann der
Bundestag nicht zusammentreten, so übernimmt der
Gemeinsame Ausschuss dessen
Rechte und ersetzt
Bundestag und
Bundesrat.